Diakonie kritisiert fehlende soziale Ausrichtung im Haushaltsentwurf
Die Diakonie Deutschland sieht im aktuellen Haushaltsentwurf keine klare Strategie zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Insbesondere die geplante Kreditaufnahme durch die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, um Beitragserhöhungen zu vermeiden, wird kritisch bewertet. Auch die Tatsache, dass die soziale Infrastruktur vom Sondervermögen ausgenommen bleibt, stößt auf deutliche Ablehnung.
Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland, warnt vor den langfristigen Folgen dieser Finanzpolitik: „Von den angekündigten Reformen in der Pflege- und Krankenversicherung ist bislang nichts zu sehen – stattdessen wächst der ökonomische Druck auf die kommenden Jahre. Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen, die die Belastungen fair verteilen, den Einrichtungen verlässliche Rahmenbedingungen bieten und die Beiträge stabil halten. Kredite verschieben die Probleme lediglich in die Zukunft.“
Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland, warnt vor den langfristigen Folgen dieser Finanzpolitik: „Von den angekündigten Reformen in der Pflege- und Krankenversicherung ist bislang nichts zu sehen – stattdessen wächst der ökonomische Druck auf die kommenden Jahre. Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen, die die Belastungen fair verteilen, den Einrichtungen verlässliche Rahmenbedingungen bieten und die Beiträge stabil halten. Kredite verschieben die Probleme lediglich in die Zukunft.“
Die Diakonie fordert daher kurzfristige steuerfinanzierte Zuschüsse zur Pflegeversicherung, um deren Leistungsfähigkeit wiederherzustellen und die Versorgung zu sichern. Positiv wird hingegen die stabile Finanzierung des Bürgergeldes bewertet – trotz angekündigter Einsparungen. Dennoch sieht die Diakonie mittelfristig erheblichen Finanzbedarf bei der Integration in den Arbeitsmarkt.
Besonders besorgniserregend sind aus Sicht der Diakonie die geplanten Kürzungen im Bundesflüchtlingsprogramm. Diese gefährden insbesondere die Arbeit der psychosozialen Zentren, die für viele Geflüchtete eine zentrale Anlaufstelle darstellen.
Zugleich begrüßt die Diakonie das Bekenntnis der Bundesregierung zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Doch angesichts wachsender gesellschaftlicher Spannungen und Herausforderungen stoßen zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend an ihre Grenzen. Die Diakonie fordert deshalb, Investitionen nicht nur in äußere Sicherheit und Infrastruktur zu tätigen, sondern auch gezielt in die soziale Infrastruktur. „Soziale Sicherheit ist ein entscheidender Stabilitätsfaktor in Zeiten des Wandels“, betont Schuch.
Die Unterfinanzierung der Sozialwirtschaft bleibt ein zentrales Problem. Trotz ihrer enormen Bedeutung für die Gesellschaft – mit über zwei Millionen Beschäftigten zählt die gemeinnützige Sozial- und Gesundheitswirtschaft zu den größten Wirtschaftssektoren des Landes – wird sie in den aktuellen Investitionsprogrammen kaum berücksichtigt. Für die Diakonie ist klar: Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit stärken will, muss die Sozialwirtschaft endlich als systemrelevant anerkennen und entsprechend fördern.
Thema: Informationen | 26.08.2025 |
