Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten? Grüne fordern Patientenrechtegesetz 2.0
Mehr als 13 Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes will die Bundestagsfraktion der Grünen das Gesetz grundlegend reformieren. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf. Für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien können bessere Aufklärung und eine leichtere Beweisführung bei Behandlungsfehlern spürbare Verbesserungen bringen.
Was der Gesetzentwurf vorsieht
Nach der vorliegenden Meldung sieht der Entwurf der Grünen unter anderem vor:
- die Informations-, Aufklärungs- und Dokumentationspflichten von Behandelnden zu erweitern,
- die Beweislast für Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern zu senken.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwochnachmittag (laut Meldung vom 16. November 2026) mit dem Vorschlag. Zahlreiche Verbände haben den Vorstoß begrüßt, sehen aber zusätzlich weiteren Handlungsbedarf.
Breiter Rückhalt in der Bevölkerung
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage halten zwei Drittel der Menschen in Deutschland die Hürden für den Nachweis von Behandlungsfehlern für zu hoch. Das zeigt: Das Thema betrifft nicht nur Fachleute, sondern viele Versicherte ganz direkt.
Warum das für Menschen mit Behinderungen wichtig ist
Menschen mit Behinderungen, darunter viele Menschen mit Down-Syndrom, haben oft mehr Kontakt mit dem Gesundheitswesen als andere – etwa wegen Begleiterkrankungen, regelmäßiger Untersuchungen oder Operationen. Damit wächst auch das Risiko, von Fehlern betroffen zu sein. Gleichzeitig ist es für sie oft besonders schwer, Fehler zu erkennen, zu belegen und Ansprüche durchzusetzen.
Erweiterte Aufklärungspflichten sind deshalb zentral: Aufklärung muss so erfolgen, dass die Person sie auch versteht – gegebenenfalls in Leichter Sprache, mit mehr Zeit oder mit Unterstützung durch Vertrauenspersonen. Nur dann ist eine selbstbestimmte Entscheidung über eine Behandlung möglich, wie sie auch die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt. Eine bessere Dokumentation hilft zudem Angehörigen und rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern, Behandlungsverläufe nachzuvollziehen.
Eine Senkung der Beweislast wäre für Patientinnen und Patienten mit Kommunikationsbeeinträchtigungen besonders bedeutsam. Wer selbst nur eingeschränkt schildern kann, was passiert ist, steht heute vor kaum überwindbaren Hürden.
Wie geht es weiter?
Ob und in welcher Form der Entwurf Chancen hat, wird sich im weiteren parlamentarischen Verfahren zeigen. Die Stellungnahmen der Verbände in der Anhörung dürften dabei eine wichtige Rolle spielen. Selbsthilfeorganisationen sollten darauf achten, dass die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen – barrierefreie Aufklärung, verständliche Information und Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung – ausdrücklich berücksichtigt werden.
Quelle: Kurzmeldung aus dem Presse-Newsletter G+G-Update (AOK-Presse) vom 16. November 2026, weitergeleitet über die Mailingliste des Arbeitskreises Down-Syndrom.
Thema: Informationen Gesundheit Familie & Kind Selbsthilfe | 17.11.2026 |