Wer bestellt, bezahlt? Verfassungsgericht NRW entscheidet über Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat über eine Klage der Landschaftsverbände und mehrerer Kommunen gegen das Land verhandelt. Es geht um die Frage, wer die Mehrkosten der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz trägt. Die Entscheidung soll am 8. Dezember 2026 verkündet werden.
Das Verfahren
Am 10. November 2026 fand in Münster die mündliche Verhandlung über eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG-BTHG NRW) statt. Erhoben hatten sie im August 2019 der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), die Städte Dortmund und Essen sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis. Unterstützt werden sie von Städtetag und Landkreistag NRW.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass ihnen durch das Landesgesetz neue oder deutlich erweiterte Aufgaben übertragen wurden – ohne dass das Land die finanziellen Folgen abgeschätzt und einen Ausgleich geregelt habe.
Das Konnexitätsprinzip
Im Mittelpunkt steht das sogenannte Konnexitätsprinzip der Landesverfassung. Es verpflichtet das Land zu einem finanziellen Ausgleich, wenn es den Kommunen neue Aufgaben überträgt oder bestehende wesentlich verändert und dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen. Kurz gesagt: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
Ausdrückliches Ja zum Bundesteilhabegesetz
Wichtig für Menschen mit Behinderung: Die Kläger stellen das Bundesteilhabegesetz selbst nicht infrage. LVR-Sozialdezernent Dirk Rist bezeichnet die Reform der Eingliederungshilfe als notwendig und richtig; sie habe den personenzentrierten Ansatz und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen entscheidend gestärkt. Gutes Teilhaberecht brauche aber eine verlässliche Finanzierung. Auch LWL-Sozialdezernent Takis Mehmet Ali betont, man stehe hinter dem Ziel von mehr Teilhabe und Selbstbestimmung – diese Weiterentwicklung habe jedoch ihren Preis.
Tatsächlich sind die Verfahren mit dem BTHG aufwendiger geworden: Individuelle Bedarfsermittlung und Gesamtplanung, zusätzliche Prüf- und Berichtspflichten sowie neue Zuständigkeiten gehören heute zum Alltag der Träger der Eingliederungshilfe.
Wer ist in NRW zuständig?
In Nordrhein-Westfalen sind LVR und LWL vor allem nach dem Ende der Schulzeit für die Eingliederungshilfe zuständig. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Zuständigkeit geteilt: Kreise und kreisfreie Städte kümmern sich in der Regel um Unterstützung während der Schulzeit. Die Landschaftsverbände übernehmen unter anderem Leistungen für Kinder und Jugendliche in besonderen Wohnformen oder Pflegefamilien sowie heilpädagogische Leistungen in Kita und Frühförderung.
Warum das Urteil wichtig ist
Auf den ersten Blick ist es ein Streit zwischen staatlichen Ebenen. Doch die Frage, wie die Eingliederungshilfe dauerhaft finanziert wird, betrifft Menschen mit Behinderung und ihre Familien unmittelbar. Eine klare und verlässliche Finanzierungsverantwortung kann helfen, dass Leistungen zur sozialen Teilhabe nicht unter Spardruck geraten. Gerade in Zeiten, in denen auf Bundesebene über Kürzungen in der Eingliederungshilfe diskutiert wird, ist das ein wichtiges Signal.
Die Entscheidung soll am Dienstag, 8. Dezember 2026, um 10.30 Uhr in Münster verkündet werden.
Zur Pressemitteilung: https://www.google.com/url?q=https://www.lvr.de/lvr/service/presse/pressemitteilungen/neuigkeiten-detailseite.html?id%3De4646f31-830b-4576-ba7f-fb202eaae59c.de_DE&source=gmail&ust=1794639459982000&sa=E
Quelle: Pressemitteilung „LVR aktuell“ des Landschaftsverbands Rheinland vom 10. November 2026.
Thema: Informationen Gesundheit Familie & Kind Selbsthilfe Wohnformen | 14.11.2026 |
