Blog Aktuell
Interview: Dr. Sigrid Arnade berichtet über ihre öffentlichkeitswirksame Interview-Aktion #MehrBarrierefreiheitWagen und über die Mängel einer Gesetzesvorlage für das “Barrierefreiheitsstärkungsgesetz”, das am 20. Mai 2021 im Bundestag zum Beschluss vorliegen wird.

Die Forderungen der von Dr. Carmen Lechleuthner initiierten Online-Petition sind (Petitionfrist endet morgen):
- keine systematische Infragestellung ärztlich eingeleiteter Therapien oder Verordnungen durch Krankenkassen
- direkte Kostenübernahme verordneter Hilfsmittel
- ausnahmslose Kostenübernahme fachärztlich verordneter Medikamente
- keine fachfremden Gutachten durch den MDK
- keine Gutachten nur nach Aktenlage
- keine Verzögerung der Therapien durch lange Bearbeitungszeiten der Krankenkassen
- Reformierung des MDK (Interessenskonflikt bei vollständiger Finanzierung durch Kranken- und Pflegekassen!)
Weitere Informationen zum Hintergrund der Initiative.
Am 7. und 8. Juni 2021 bietet der LVR die Veranstaltungsreihe „Inklusion digital erleben“. Es wird Seminare, Vorträge, Diskussionsrunden, Workshops, Lesungen und Downloads rund um das Thema Inklusion geben. Das Programm und der Zeitplan.
Nachtrag am 15.05.2021: Die Petition war erfolgreich, das “Budget für Verhinderungspflege” wird derzeit nicht angetastet.
Die Pflegereform 2021 wird die flexible Nutzung der Verhinderungspflege zukünftig einschränken und den für eine stundenweise Betreuung verfügbaren Betrag kürzen. Das bedeutet eine Halbierung der Leistung, wenn man keine Unterbringung in Kurzzeitpflege finden sollte, weil es sie meistens ja auch überhaupt nicht gibt. Deshalb sind selbst die Anstaltsträger, die sonst gerne so eine Forderung mitnähmen, auch wenn sie zu Lasten der Familien erfolgt, nicht dafür, das so zu regeln. Aber alle freundlichen Hinweise hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ignoriert, nicht einmal geantwortet. Er interessiert sich nachweislich nicht für die Eltern behinderter Menschen und deren Interessen.
Deshalb: Bitte unterschreiben Sie die hier verlinkte Petition und nehmen Sie so Einfluss auf die politischen Entscheidungen!

Raul Krauthausen in einem Interview mit der FAZ anläßlich der Morde in einem Potsdamer Behinderten-Wohnheim: Das sei kein tragischer Einzelfall, “weil Strukturen, in denen behinderte Menschen leben, Gewalt und Missbrauch begünstigen”. Zum Artikel: „Diese Kultur des Aussortierens muss ein Ende haben“.
Die BAG Selbsthilfe veranstaltet am 18. Mai 2021 zwischen 11:30 und 13 Uhr einen “Polittalk” mit Videogrußwort vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil. Themen und Teilnehmer zitieren wir aus der Ankündigung der BAG:
Premiere auf dem DOK.Fest am Freitag, den 14.5.2021: Eva Maria.
“Sehr persönlich, aber niemals zudringlich zeigt Regisseur Lukas Ladner, der Eva-Maria auch vor der Kamera begleitet, was es bedeutet, mit körperlicher Einschränkung Mutter zu werden.”
Deutsche Welle: Ein Interview mit Anne Gersdorff und Lukas Krämer über Mindestlohn für behinderte Menschen in Behindertenwerkstätten. Zwei Zahlen dazu: 1,39 Euro pro Stunde wäre ein Verdienst in Behindertenwerkstätten. Der jährliche Umsatz, der mit der Arbeit von Behindeten gemacht wird, belaufe sich auf rund 8 Milliarden Euro.
Inga Schiffler denkt über das heikle Frage nach, ob medizinische Texte in Leichter Sprache “rechtssicher” sein können und betont: Rechtsgültig ist nur der Original-Text. Leichte Sprache in der Medizin.

Die Grünen beschließen zur Gesundheitspolitik der nächsten Wahlperiode folgendes: Private Krankenversicherung soll reformiert werden, alle Arten von Einkünften sollen beitragen, Aktienbesitzer nicht mehr billiger wegkommen als Rentner. Mehr Info im PDF zum Download:
“Fraktionsbeschluss vom 23. März 2021. Für alle solidarisch. Mit der Bürgerversicherung mehr Gerechtigkeit, Verlässlichkeit und Wahlfreiheit in unserer Krankenversicherung schaffen.”
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert: Die Inklusionstage am 3. und 4. Mai werden online im barrierefreien Livestream übertragen. Teilnahmebeschränkungen gibt es keine.

Die BAG SELBSTHILFE hat die wichtigsten Informationen rund um die elektronische Patientenakte (ePA) zusammengestellt und bietet auch einen Flyer an. Sie schreibt dazu:
“Am 1. Januar 2021 ist die elektronische Patientenakte (ePA) mit einer Testphase gestartet. Ziel der ePA ist eine umfassende Vernetzung zwischen Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken. Die ePA soll künftig Befunde, Diagnosen, Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte und Impfungen für Gesetzliche Versicherte gesammelt enthalten. Ergänzt werden soll dies unter anderem durch einen Notfalldatensatz und den elektronischen Medikationsplan.”
In einer Pressemitteilung erklärt der Deutsche Behindertenrat, warum er die Aktion “Wir für Menschlichkeit und Vielfalt” unterstützt. Hintergrund:
”Über 540 Initiativen, Einrichtungen und Verbände aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie haben die gemeinsame Erklärung bereits mitgezeichnet und stellen sich damit geschlossen jeglicher Form von Diskriminierung und Ausgrenzung, Hass und Hetze entgegen.”

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