Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Ende 2022 einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erarbeiten.
Bislang wurde hierzu noch nichts vorgelegt und kein Austausch mit den zu beteiligenden behindertenpolitischen Verbänden begonnen.
Ein Positionspapier dazu kann mit der Angabe “positionspapier_aktionsplan_gesundheit” unter .(Javascript muss aktiviert sein, um diese Email-Adresse zu sehen) bestellt werden.
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.04.2023 III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
Eine beliebte Spielekonsole für 120 Euro, heruntergesetzte Gartenmöbel und traumhafte Angebote für Fahrrad-Equipment: Diese Webseite scheint ein echter Glücksfund zu sein! Blöd nur, wenn die bestellten Produkte niemals ankommen und nur mit Vorab-Überweisung oder Kreditkarte bezahlt werden konnte. Von sogenannten Fake-Shops haben wir Ihnen schon im vergangenen Newsletter berichtet. Dort haben wir eine Liste der Verbraucherzentrale Hamburg vorgestellt, die aktuell und umfangreich solche unsicheren Seiten auflistet. Aber anhand welcher Merkmale erkennen Sie einen sicheren Shop?
Auf der Webseite des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) wird im Detail erklärt, warum eindeutige Bestellbuttons, ein Vorhängeschloss in der Browserzeile, vorhandene Kontaktdaten, ein vollständiges Impressum, realistische und transparente Preise, ein Gütesiegel und mehrere Zahlungsmöglichkeiten essenziell für sichere Seiten sind. Zusätzlich gibt es Tipps für Online-Auktionen für Sie.
BSI: https://akds.info/fake-bsi
Verbraucherzentrale Hamburg: https://akds.info/fake-vz-hh
Die CDU/CSU-Fraktion hat am 20. Juni 2023 einen Antrag unter dem Titel »Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen – Strukturen erhalten« (Drucksache 20/7352) vorgelegt. Die Vorlage soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen werden. Laut Antrag leisten Betreuungsvereine einen unverzichtbaren Beitrag zur Umsetzung des Betreuungsrechtes in der Praxis. Viele Vereine stünden aktuell vor erheblichen, existenzbedrohenden Problemen, weil die Finanzierung ihrer Aufgaben unzureichend sei und aufgrund gravierender inflationsbedingter Mehrkosten. Von der Bundesregierung fordert die Unionsfraktion daher unter anderem, »unabhängig von der anstehenden Evaluierung Ende 2024 die derzeitige Kostenproblematik der Betreuungsvereine im Einvernehmen mit den Ländern umgehend zu lösen«.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/073/2007352.pdf
Die gedruckte Version des 2023 umfassend überarbeiteten Ratgebers des bvkm ist soeben erschienen und kann ab sofort gegen Übernahme der Versandkosten bestellt werden. Der Ratgeber berücksichtigt die Änderungen, die zum 1.1.2023 aufgrund des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft getreten sind. Zum kostenlosen Download steht der Ratgeber wie immer auf der Webseite des bvkm zur Verfügung.
https://akds.info/grundsicherung2023
Die Diakonie spricht sich gemeinsam mit Greenpeace, dem Armutsnetzwerk, dem Netzwerk der Ernährungsräte und einem breiten Bündnis aus mehr als 30 Organisationen aus dem Sozial- und Umweltbereich für eine sozial gerechte und ökologische Ernährungswende aus. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die beteiligten Organisationen, dass vollwertige, gesunde und ökologische Nahrungsmittel allen Menschen zugänglich sein müssen und fordern die Bundesregierung dazu auf, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Ernährungsarmut jetzt beendet wird.
https://akds.info/ernaehrungsarmut
Am 12. Mai hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt und damit unter anderem eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber eingeführt, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen. Dieser Schritt war richtig und wichtig. Doch das Gesetz spricht wesentliche Aspekte nicht an, die einen inklusiven Arbeitsmarkt ausmachen.
Das geht aus einem Elfpunktepapier über die Liberalisierung des Strafrechts hervor, berichtete das RND. Die derzeitige Regelung sei schon mit Blick auf das reproduktive Selbstbestimmungsrecht nicht mehr tragbar. In dem Papier werde auch gefordert, Fahren ohne gültigen Fahrausweis in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr unter Strafe zu stellen. Aus den verhängten Geldstrafen würden oft Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie überwiegend Menschen in finanzieller Not träfen.
Wie man noch gegen die Abtreibung nach Nicht-invasiven Pränataltests sein kann wenn Abtreibung aus jedem anderen Grund liberalisiert ist erschließt sich nicht.
79,7 Prozent der Händler berichteten von Nachschubproblemen, nach 65,8 Prozent im Mai, wie aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervorgeht. Nach den Worten von SPD-Politiker Michael Schrodi stellen die hohen Preise für Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft eine große Belastung dar. Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend bildet die hohe Inflation für die Befragten gegenwärtig einen größeren Grund zur Beunruhigung als die Klima- und Energiepolitik: 20 Prozent zeigten sich wegen der Preissteigerungen beunruhigt, 19 Prozent wegen der Klima- und Energiepolitik.
Die erste Hälfte des Jahres 2023 ist vorbei und wir warten immer noch darauf, dass der partizipative Prozess für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sowie des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) startet. Genauso erwarten wir die Einbindung in die Erarbeitung des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Dies sind nur zwei Beispiele von vielen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag.
http://www.deutscher-behindertenrat.de/
Der Jahresbericht 2022 des Deutschen Kinderhilfswerkes, als Ausgabe zum 50. Jubiläum, ist erschienen. In dem Bericht kommt das Deutsche Kinderhilfswerk zum Ergebnis, dass im Jahr 2022 die Kinderarmut in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht hat, konkret: jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Armut!
Um diese Tatsache in Deutschland zu überwinden, wird sich das Kinderhilfswerk für eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung einsetzen und innerhalb seiner Organisation ein Referat für Soziale Sicherung einrichten. Darüber hinaus wird sich das Deutsche Kinderhilfswerk u.a. dafür einsetzen, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, das Wahlalter in Deutschland auf allen Ebenen bundesweit einheitlich auf 16 Jahre gesenkt sowie an einer Neuauflage des Kinderrechte-Index gearbeitet wird.
Der komplette Jahresbericht 2022 ist unter folgendem Link zu finden: https://akds.info/kinderrechte2022
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands hat entschieden, den gesetzlichen Auftrag zur Errichtung einer Stiftung für die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) nicht umzusetzen. Damit steht das Informations- und Beratungsangebot der UPD für hilfesuchende PatientInnen ab Januar 2024 zunächst vor dem Aus. Die Absage des GKV-Spitzenverbandes an die Einrichtung einer Stiftung ist insbesondere auch ein Schlag für die Selbsthilfe, die an der Weiterentwicklung der Unabhängigen Patientenberatung aktiv beteiligt ist und die Kooperation der Stiftung mit der Selbsthilfe im Gesetz zwingend vorgegeben ist.
Patienten haben einen Rechtsanspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung zu wenigen planbaren medizinischen Eingriffen. Die Information der Patientin oder des Patienten über das Recht, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einholen zu können, um auf dieser Grundlage zu einer informierten Entscheidung über die Durchführung oder Nicht- Durchführung des empfohlenen planbaren Eingriffs zu gelangen, einschließlich der Erläuterung weiterer Behandlungsoptionen, übernimmt eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen (G-BA). Insbesondere soll die Vermeidung medizinisch nicht notwendiger Eingriffe und die Durchführung von medizinisch nicht gebotenen planbaren Eingriffen verhindert werden.
Die warmen Nebenkosten sind 2022 um durchschnittlich gut 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Für eine typische 70-Quadratmeter-Mietwohnung beziffert der Bericht die monatlichen Heiz- und Warmwasserkosten auf 115 Euro, im Schnitt rund 16 Prozent der Bruttowarmmiete. Demnach sind vor allem die gestiegenen Weltmarktpreise für Energie für die Kostenbelastung verantwortlich. Dazu heißt es: „Teilweise werden diese Preissteigerungen erst im Rahmen der Jahresabrechnung an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben.“ Insbesondere der Gaspreis wird zur Belastung. Er stieg, verglichen mit 2021, um fast 50 Prozent, dieser Durchschnittswert unterschreitet laut Bauministerium das aktuelle Preisniveau aber deutlich. Der momentane Preis werde erst zeitverzögert bei den Haushalten ankommen. Die Angaben stützen sich auf den Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts.
Haushalte mit einem Netto-Einkommen unter 1.500 Euro mussten 2022 fast 45 Prozent davon für die Bruttokaltmiete aufbringen, also für Kaltmiete plus kalte Nebenkosten. Das geht aus dem neuen Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung hervor. Im bundesweiten Durchschnitt mussten Haushalte rund 28 Prozent ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete aufwenden. Der Bericht wurde am Mittwoch im Kabinett verabschiedet.
Immer mehr Menschen wenden sich mit medizinischen Befunden an Selbsthilfegruppen oder -verbände, weil sie die Fachsprache nicht verstehen und verständliche Erläuterungen benötigen. Um Patient:innen und Angehörigen zu helfen und die Arbeit der Selbsthilfe zu unterstützen, haben das gemeinnützige Unternehmen „Was hab‘ ich?“ und die BAG SELBSTHILFE die Website selbst-verstehen.de initiiert. Hier werden typische Befunde verschiedenster Krankheitsbilder leicht verständlich erläutert. Aktuell stehen bereits Beispielbefunde mit den jeweiligen Übersetzungen zu CIDP, Demenz, Endometriose, Psoriasis und Pulmonale Hypertonie online. Ziel ist es, kranke und behinderte Menschen so über ihre Befunde aufzuklären, dass sie auf Basis dieses Wissens in der Lage sind, bewusste Entscheidungen für weitere Behandlungen und damit für ihre Gesundheit treffen zu können.
Behinderte Menschen, die bisher in einer stationären Einrichtung gelebt haben und nun in eine private Mietwohnung umziehen wollen, haben Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe einschließlich häuslicher Pflege. Dies hat das Sozialgericht München (Az.: S 48 SO 131/23 ER) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
Mehr Informationen gegen-hartz.de: https://akds.info/230629_wohnung
Selbstbestimmtes Wohnen ist ein anerkanntes Menschenrecht, das für alle Bürger gilt. Es ermöglicht älteren oder behinderten Menschen eine bessere Lebensqualität und umfasst das Recht, Aufenthaltsort, Wohnsitz, Wohnform, Gestaltung und Ausstattung frei wählen zu können. Es bringt jedoch nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gegenüber anderen Mietern und Vertragspartnern mit sich. Vorteile des selbstbestimmten Wohnens liegen in der Freiheit, Entscheidungen bezüglich des Wohnorts und des eigenen Tagesablaufs selbst treffen zu können. Pflegebedürftige Menschen können zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes bei ihrer Pflegekasse Zuschüsse beantragen, während die Kreditanstalt für Wiederaufbau zinsgünstige Kredite zur Wohnungsumbau bietet. Schwerbehinderte Arbeitnehmer könnten ebenfalls geprüft werden, ob sie Anspruch auf Zuschuss zum Wohnungsumbau haben. Die Verwendung benötigter Hilfsmittel kann erheblich zur Bewältigung des Alltags beitragen und dabei hilfreich sein, den Alltag selbständig zu organisieren.
Teilnehmen: https://akds.info/wohnen
Das Sozialministerium fördert eine Studie zur Barrierefreiheit bei Behörden. Die Ergebnisse einer Umfrage sollen in Empfehlungen einfließen. Damit nicht wieder einmal nur die Interessen von körperbehinderten Menschen berücksichtigt werden ist es erforderlich, dass auch die Perspektive der Menschen mit Down-Syndrom eingebracht wird. Wer soll das machen, wenn nicht Eltern? Denn die durchaus übersichtliche Menge von Betroffenen, die dazu in der Lage sind, führt bisher nicht dazu, dass Menschen mit Down-Syndrom bei Barrierefreiheit ausreichend oder auch nur überhaupt berücksichtigt werden.
https://akds.info/barriere-umfrage
Mit bessere Strukturen hätten Krebspatienten in Deutschland höhere Überlebenschancen.
https://akds.info/230627
Haben Sie Erfahrungen wie es Menschen mit Down-Syndrom mit Krebserkrankung ergeht? Wo werden sie behandelt, wie sind die Ergebnisse? Schreiben Sie uns an .(Javascript muss aktiviert sein, um diese Email-Adresse zu sehen)
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