17.07.2025
Paritätischer Gesamtverband kritisiert Bundeshaushalt 2025: Soziale Versäumnisse gefährden Teilhabe und Zusammenhalt
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 gibt aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands Anlass zur Sorge. Zwar setzt der Entwurf finanzpolitische Rahmenbedingungen, doch aus sozialer Perspektive bleiben zentrale Anliegen unberücksichtigt – mit spürbaren Auswirkungen auf gesellschaftliche Teilhabe und soziale Sicherung.
Besonders kritisch wird die fehlende Dynamisierung der Fördermittel für die Freie Wohlfahrtspflege bewertet. Vor dem Hintergrund steigender Tariflöhne und allgemeiner Kostenentwicklungen bedeutet dies de facto eine Kürzung, obwohl die gemeinnützigen Träger zentrale Aufgaben für das Gemeinwesen erfüllen. Sie organisieren freiwilliges Engagement, bieten Unterstützung für benachteiligte Gruppen und leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur. Der Paritätische fordert daher eine deutlich stärkere finanzielle Ausstattung, insbesondere für digitale Infrastruktur und die bessere Einbindung schwer erreichbarer Zielgruppen. Förderprogramme aus Sondervermögen müssen konsequent auch für Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege geöffnet werden.
Ein zentrales Versäumnis sieht der Verband in der geplanten Unterstützung der sozialen Pflegeversicherung. Statt eines steuerfinanzierten Zuschusses ist lediglich ein Darlehen vorgesehen. Damit werden die strukturellen Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen nicht gelöst. Um eine nachhaltige Stabilisierung zu erreichen, braucht es Reformen wie eine Pflegevollversicherung oder eine solidarische Gesundheitsversicherung. Gerade angesichts der wachsenden Sorge vor steigenden Beiträgen sind klare politische Bekenntnisse zur sozialen Verantwortung des Staates notwendig.
Auch die geplante Unterfinanzierung der Jobcenter gibt Anlass zur Kritik. Eine unzureichende Ausstattung der Verwaltung gefährdet mittel- bis langfristig die Eingliederung von arbeitslosen Menschen in Beschäftigung und schwächt die Wirkungsfähigkeit aktiver Arbeitsförderung.
Besonders alarmierend bewertet der Paritätische die geplanten Kürzungen bei psychosozialen Zentren, der Asylverfahrensberatung und im Bereich humanitärer Hilfe. Wer glaubwürdig Fluchtursachen bekämpfen will, sollte die Entwicklungszusammenarbeit stärken statt dort drastisch zu sparen.
Thema: Informationen Gesundheit Selbsthilfe | 17.07.2025 |
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