Blog Aktuell
Die Initiative “Freibad einfach für alle!” setzt sich dafür ein, dass alle Berliner*innen Zugang zu Schwimmbädern haben. Derzeit stehen viele vor dem Problem, dass sie keine Eintrittskarten an der Kasse kaufen können, da diese in einigen Freibädern nur bis 10 Uhr morgens verkauft werden. Die Schwimmbäder argumentieren, dass dies den Prozess vereinfachen soll, indem die Menschen ihre Eintrittskarten online kaufen. Doch die Initiative kritisiert, dass diese neue Regelung es für viele Menschen viel schwieriger macht.
„Die vom Schätzerkreis für 2025 prognostizierte Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent zeigt die Dramatik der Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und ist aber auch wiederum nur ein Teil der Wahrheit, denn wie schon im letzten Jahr bleiben kostensteigernde Gesetzesvorhaben außen vor. Einige der im vergangenen Jahr bei der Schätzung noch außen vor gebliebenen Reformpakete sind in diese Prognose zwar eingepreist, gleichwohl ist der große ‚Brocken‘ der Krankenhausreform und die komplette finanzwirksame Auswirkung der versprochenen Entbudgetierung im hausärztlichen Bereich weiterhin offen. Aber klar ist, dass diese die Finanzlage der Kassen noch einmal massiv beeinträchtigen werden. Die Krankenkassen warnen schon seit langem vor einem milliardenschweren Defizit und mahnen mit Blick auf die gesetzlich abgeschmolzenen Finanzreserven der Kassen dringende Strukturreformen an.
Der drastische Anstieg der Zusatzbeiträge der Kassen bedeutet im Klartext, dass erneut die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, also die Versicherten und Arbeitgeber, die ganze Finanzlast tragen müssen. Bei einer Steigerung um 0,8 Prozentpunkte würde das bei einem durchschnittlichen Bruttogehalt von 45.358 Euro eine jährliche Mehrbelastung von je 181,43 Euro für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber bedeuten. Und das, weil die Ampelregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte nicht umsetzt und der Bundesgesundheitsminister die Aufforderung des Gesetzgebers aus dem GKV-FinStG faktisch aussitzt, in dem er darauf verweist, die Finanzreform dann anzugehen, wenn die wirtschaftliche Lage es erlaubt. Die Belastung der Versicherten und Arbeitgeber und deren wirtschaftlichen Lage scheint in der BMG-Welt keine Rolle mehr zu spielen. In dieses Bild passt auch die von der IKK gesund plus zusammen mit WIG2 erstellte Studie, die aufzeigt, dass der Staat der GKV immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufbürdet, ohne eine Gegenfinanzierung sicherzustellen.“
IKK e.V.- Geschäftsführer Jürgen Hohnl
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe setzt sich seit Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein. Nun gibt es endlich einen Referentenentwurf, der die Weichen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe stellt. Am 8. Oktober wird dieser Entwurf im Familienministerium von Expertinnen und Experten diskutiert.
Ein bedeutender Fortschritt
Nach einem langjährigen Prozess liegt nun ein Referentenentwurf vor, der die inklusive Kinder- und Jugendhilfe voranbringen soll. Die Lebenshilfe begrüßt diesen Entwurf und sieht darin einen wichtigen Schritt zu mehr Teilhabe für Familien von Kindern mit Behinderung. „Die inklusive Kinder- und Jugendhilfe muss jetzt kommen und darf nicht weiter verzögert werden“, betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.
Ab dem 1. Januar 2025 wird das Medizinforschungsgesetz in Kraft treten. Trotz einiger Kritikpunkte hat der Bundesrat heute darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag anzurufen. Laut dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) trägt das Gesetz durch die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft dazu bei, Produktion und Forschung in einer Schlüsselindustrie im Land zu halten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete das Gesetz als wesentlichen Bestandteil der Pharmastrategie des Bundes. Die AOK hingegen kritisierte die „Geheimpreise“ für neue Medikamente.
Der Bundesrat hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes verabschiedet, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde. Nach der geplanten Verkündung im Herbst dieses Jahres wird das Gesetz in Kraft treten.
Bundesfrauenministerin Lisa Paus betonte die Bedeutung dieser Entscheidung: „Die Entscheidung über die Fortführung oder den Abbruch einer Schwangerschaft gehört zu den höchstpersönlichen Entscheidungen des Lebens. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Selbstbestimmung und Identität von Frauen. Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung und eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch.“
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verleiht zum sechsten Mal den Bundesteilhabepreis. Jedes Jahr steht der Preis unter einem neuen Motto, und 2025 lautet das Thema: “DIGITALISIERUNG INKLUSIV – digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Arbeit”.
Ziel des Preises
Der Bundesteilhabepreis zeichnet herausragende Praxisbeispiele und Modellprojekte aus, die als Vorbilder für inklusive Sozialräume dienen und bundesweit in Kommunen oder Regionen umgesetzt werden können. Der Fokus liegt auf der aktiven Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen bei der Konzeption, Entwicklung und Bewertung digitaler Technologien. Zugänglichkeit und Nutzbarkeit mit geringem Anpassungs- und Kostenaufwand sind ebenfalls zentrale Kriterien.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hatte große Hoffnungen in das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gesetzt, nachdem die Vorschläge der Regierungskommission veröffentlicht wurden. Doch diese Hoffnungen wurden enttäuscht, als das Gesetz im Bund-Länder-Streit immer weiter abgeschwächt wurde, ohne die Bedürfnisse der Pflege zu berücksichtigen. Auch die Stellungnahme des Bundesrats und die Reaktion der Bundesregierung brachten keine Verbesserungen für die professionelle Pflege in den Gesetzesentwurf ein.
Gentherapien wecken große Hoffnungen bei Millionen von Menschen, in der medizinischen Forschung und nicht zuletzt in der Industrie. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen in diesem spannenden Forschungsfeld und was Patientinnen und Patienten bereits heute erwarten können.
Gene: Die Bausteine des Lebens
Gene sind wahre Wunderwerke der Evolution. Sie enthalten alle Informationen, die Lebewesen und somit auch uns Menschen ausmachen. Merkmale wie Augenfarbe, Körpergröße und Geschlecht sind nur einige der sichtbaren Zeichen. Andere, wie die Blutgruppe oder die Funktion innerer Organe, basieren ebenfalls auf diesen kleinsten Bausteinen des Lebens. Fehler im genetischen Bauplan sind zunächst Ausdruck einer normalen Weiterentwicklung, können jedoch auch schwerwiegende Krankheiten verursachen. Die Grundidee der Gentherapie ist es, fehlerhafte Gene zu reparieren. „Es gibt verschiedene Ansätze: Entweder übernimmt ein gesundes Gen die Funktion eines defekten Gens, oder ein krankmachendes Gen wird stillgelegt. Gentherapien bekämpfen somit nicht nur die Symptome einer Erkrankung, sondern deren Ursache“, erklärt Dr. Ursula Marschall, leitende Medizinerin der Barmer. Auf diese Weise können nicht nur genetische Fehler behoben werden, sondern auch neue Behandlungsoptionen für Infektionskrankheiten oder Krebs entstehen, indem die Wirkung von Genen im Immunsystem verstärkt wird.
Medikamente kommen in vielen Formen: ob groß oder klein, als Pille oder Tropfen. Eines haben sie jedoch alle gemeinsam – ein Verfallsdatum. In diesem Beitrag wird erklärt, warum das so ist und worauf geachtet werden sollte.
Warum Medikamente nicht ewig halten
Arzneimittel haben eine begrenzte Haltbarkeit. Sobald das auf der Verpackung angegebene Verfallsdatum erreicht ist, sollten sie nicht mehr verwendet werden. „Arzneimittel sollte man generell nicht mehr nehmen, wenn ihr Ablaufdatum überschritten ist. Das Gleiche gilt, wenn angebrochene Packungen schon länger geöffnet sind“, rät Heidi Günther, Apothekerin bei der BARMER. Der Grund dafür ist, dass sich die Wirkstoffe im Laufe der Zeit zersetzen können, was die Wirksamkeit des Medikaments beeinträchtigt. Dies kann besonders bei schweren Krankheiten oder Notfallmedikamenten kritisch sein. Das Verfallsdatum sowie Hinweise zur Aufbewahrung und Haltbarkeit nach Anbruch sind auf der Arzneimittelpackung zu finden.
In einem offenen Brief wendet sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) mit großer Sorge an die Bundesministerinnen und Bundesminister der Bundesregierung. Der Brief hebt die dringende Notwendigkeit hervor, die im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode angekündigten Reformen zur Barrierefreiheit umzusetzen.
Hintergrund und Forderungen
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu gestalten. Dies umfasst insbesondere die Mobilität, das Wohnen, die Gesundheit und den digitalen Bereich. Der DBR begrüßt diese behindertenpolitischen Vorhaben und betont die Bedeutung der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) als wesentlichen Baustein für mehr Barrierefreiheit. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) sollen weiterentwickelt werden.
Kritik an Regeln zu neuen Wohnformen
Die geplante Aufwertung der Pflege als Heilberuf mit eigenen Befugnissen stößt auf breite Zustimmung. Anlässlich der Fachanhörung zum Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) dringen der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) und die katholischen Krankenhäuser (KKVD) jedoch auf Verbesserungen, etwa bei der Ausgestaltung neuer Wohnformen für Pflegebedürftige. Der Paritätische Gesamtverband sprach von einem wegweisenden Schritt, den Beruf attraktiver zu machen, warnt aber vor zu viel Bürokratie bei den Regelungen zu neuen Wohngemeinschaften. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen sieht statt Einsparungen höhere Kosten und kritisiert das Gesetz als „Milchmädchenrechnung“.
Die Auswirkungen auf Wohngruppen für Menschen mit Down-Syndrom sind noch nicht zu beurteilen. Was Parität an Bürokratie kritisiert dürften aber auch Regelungen sein, die dem Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Trägerwillkür dienen. Die immer öfter in unseren Beratungen aufkommenden Kündigungen von Menschen mit Down-Syndrom mit Pfegebedarf lassen Regelungslücken erkennen.
Die MITTEILUNGEN 124 in 2024 ist erschienen. Unter den Themen ist eine aktuelle Mitgliederbefragung. Einen Überblick über die weiteren Inhalte bietet das Editorial. Wir wünschen viel Freude beim Lesen.
Liebe Leserinnen und Leser,
wir möchten Sie darüber informieren, dass sich unser täglicher Blog in eine kurze, verspätete Sommerpause verabschiedet. In der Zwischenzeit laden wir Sie herzlich ein, die Artikel der letzten Zeit noch einmal zu durchstöbern und vielleicht den ein oder anderen Beitrag neu zu entdecken.
Ab dem 7. Oktober sind wir dann wieder täglich mit frischen und spannenden Informationen für Sie da und freuen uns schon darauf, Sie wieder begrüßen zu dürfen!
Bis dahin wünschen wir Ihnen eine schöne Zeit und viel Spaß beim Lesen!
Ihr Arbeitskreis Down-Syndrom Deutschland e. V.
Lisa Paus präsentiert Kinderrechtepuzzle und fordert stärkere Berücksichtigung von Kinderrechten
Am Vorabend des 70. Weltkindertags (20. September) setzte Bundesfamilienministerin Lisa Paus gemeinsam mit Grundschülerinnen ein beeindruckendes Zeichen für Kinderrechte. Vor dem Deutschen Bundestag fügte sie mit den Kindern ein großes Kinderrechtepuzzle zusammen. Dieses Puzzle, gestaltet von Kindern und Erwachsenen aus ganz Deutschland, war mit Wünschen und Forderungen zu Themen wie Kinderrechte, Klimaschutz und Freizeit versehen. Auch Ministerin Paus hatte zuvor gemeinsam mit Berliner Grundschülerinnen sechs Puzzleteile gestaltet.
Vom 25. bis 28. September 2024 präsentieren sich die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) auf der REHACARE in Düsseldorf, der weltweit führenden Fachmesse für Rehabilitation, Prävention, Integration und Pflege. Besucherinnen, ob mit oder ohne Behinderung, sind herzlich eingeladen, sich umfassend zu informieren und sich von Expertinnen beraten zu lassen. Für Unterhaltung sorgt eine spannende Bolzbox.
Kinder und Jugendliche in Deutschland wachsen heute in einer beispiellosen Vielfalt auf. Trotz dieser Diversität eint sie der Wunsch nach Sicherheit und Orientierung. Dies ist eine der zentralen Erkenntnisse des 17. Kinder- und Jugendberichts, den Bundesjugendministerin Lisa Paus gemeinsam mit Experten vorgestellt hat. Der Bericht bietet einen umfassenden Überblick über die Situation der jungen Generation und die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland.
Die Bedeutung von Vertrauen und Unterstützung
Bundesjugendministerin Lisa Paus betont: “Zuversicht braucht eine Basis. Es ist entscheidend, dass junge Menschen frühzeitig auf vertrauenswürdige Personen und Strukturen treffen – sei es durch engagierte Erzieherinnen und Erzieher, Schulen, die mehr als nur Wissen vermitteln, oder offene Jugendclubs. Menschen, die in Krisenzeiten unterstützen können, sind unerlässlich.” Dies ist ein klarer Auftrag aus dem Bericht an alle staatlichen Ebenen.
Das Bundesministerium der Justiz hat einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, der die Vergütung für mehrere Berufsgruppen deutlich verbessern soll. Zu den betroffenen Gruppen gehören berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger.
Vereinfachung des Vergütungssystems
Ein zentrales Element des Entwurfs ist die grundlegende Neugestaltung der Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer. Das bisherige System der Fallpauschalen soll vereinfacht werden, um die Abrechnung transparenter und weniger bürokratisch zu gestalten. Auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie ehrenamtliche Vormünder sollen von den neuen Regelungen profitieren, indem ihre Aufwandspauschalen angehoben werden.
Auf der jüngsten Mitgliederversammlung hat der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) eine bedeutende Erklärung zur Förderung von Demokratie und Vielfalt vorgestellt. Diese Erklärung ergänzt die bereits im Leitbild des Verbandes verankerten Werte und unterstreicht die klare Haltung des bvkm zur Demokratie.
Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm, betonte die Dringlichkeit dieser Erklärung angesichts der aktuellen politischen Lage: „Es ist entscheidend, dass wir gemeinsam gegen das menschenverachtende Weltbild, das von Parteien wie der AfD verbreitet wird, einstehen und für Vielfalt und Menschenwürde eintreten.“
Die Wahlen am 1. September haben einen tiefen Eindruck hinterlassen, insbesondere bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet: In Thüringen und Sachsen hat die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, bei beiden Wahlen über 30 Prozent der Stimmen erhalten. Diese Entwicklung zeigt die wachsende Unterstützung einer Partei, die sich gegen eine vielfältige und inklusive Gesellschaft ausspricht und damit das gesellschaftliche Miteinander gefährdet.
Viele Menschen kennen das Problem: Ein Buch zu lesen, bereitet keine Schwierigkeiten, aber entfernte Verkehrsschilder sind schwer zu entziffern und vertraute Gesichter erkennt man erst aus der Nähe. Wenn Gegenstände in der Nähe gut erkennbar sind, in der Ferne jedoch verschwommen erscheinen, spricht man von Kurzsichtigkeit oder Myopie.
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