Blog Aktuell
Wichtig fürs Empowerment ist zu wissen, wie Politik funktioniert. Die Stadt Wiehl, Modellkommune im Programm „Inklusion vor Ort“ der Aktion Mensch und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), hat zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen Videos in Leichter Sprache veröffentlicht. Die Videos beantworten Fragen wie „Warum ist Kommunalpolitik wichtig?“, „Wie geht das Wählen im Wahllokal?“ oder „Was passiert nach der Wahl?“.
https://akds.info/kommunalwahl2026
Jürgen Hohnl, Geschäftsführer beim Verband der Innungskrankenkassen, schreibt zur Ideensammlung zur Finanzierung des Gesundheitssystems heute:
Rund 300 Akteure, unzählige Fachleute, zahllose Stunden Arbeit – und wieder die Suche nach neuen Ideen für ein altbekanntes Problem: Die FinanzKommission Gesundheit hat im November zur digitalen Ideensammlung geladen – die Krankenkassen, ihre Verbände und viele weitere Stakeholder haben geliefert. Das Ergebnis: Datenberge, Positionspapiere, seitenlange Stellungnahmen. Nun muss dies alles ausgewertet werden – in der Hoffnung, irgendwo zwischen Textfeldern, Fußnoten und Tabellen eine bahnbrechende Lösung für die GKV-Finanzierung zu finden. Doch Hand aufs Herz: Eigentlich haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsdefizit, oder?
Caritas fordert Zusammenführung von Entlastungsleistungen und hybride Pflegeberatung
Berlin, 12. Dezember 2025. Der Deutsche Caritasverband fordert, dass den gestern veröffentlichten, teilweise sehr allgemein gehaltenen Eckpunkten des „Zukunftspakt Pflege“ unverzüglich konkrete Gesetzgebungsschritte zu den drängenden Fragen der Versorgungssicherheit und Finanzierung folgen. Dabei müsse die Entlastung und Unterstützung pflegender Angehöriger Priorität haben, teilte der Verband in Berlin mit. In Deutschland werden mehr als 80 Prozent aller Pflegebedürftigen in der eigenen Wohnung gepflegt. In drei von vier Familien wird die Pflege der Angehörigen ohne Unterstützung durch einen Pflegedienst geleistet. Die professionelle Primärversorgung für pflegebedürftige Menschen ist gerade im ländlichen Raum vielerorts lückenhaft.
Medien verkünden: NRW und Bayern haben die gefährlichsten Straßen. Eine Allianz-Studie soll das belegen. Tatsächlich verwechselt sie Verkehrsaufkommen mit Unfallrisiko – und macht aus harmlosen Häufigkeiten Schein-Gefahren.
„DAS sind die gefährlichsten Straßen Deutschlands!“, titelte BILD. Die Frankfurter Rundschau formulierte es so: „Neue Analyse zeigt: Deutschlands gefährlichste Straße liegt in Frankfurt.“ Im November berichteten viele Medien über eine Unfallstatistik von Allianz Direct, die auf den Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), des Statistischen Bundesamtes und des Deutschen Unfallatlas beruht und nach eigener Aussage zeigen soll, wo das Risiko für Verkehrsunfälle am höchsten sei. Heraus kommen wenig überraschende, aber auch kaum entscheidungsrelevante Schlüsse: In bevölkerungsreichen Bundesländern gebe es mehr Unfälle und die häufigste Unfallursache seien „Unfälle zwischen Fahrzeugen auf der Fahrbahn“.
Schon dieser letzte Satz zeigt: Wir haben kein Statistik-, sondern ein Logikproblem.
Das Bundeskabinett hat den dritten Bericht der Bundesregierung über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder beschlossen. Am 1. August 2026 wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter jahrgangsweise in Kraft treten. Damit werden bis im Schuljahr 2029/30 Kinder der ersten bis zur vierten Jahrgangsstufe einen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung haben.
Mit fast 100.000 Ratsuchenden im Jahr 2024 bleibt die Nachfrage nach Schwangerschaftsberatung in den 266 Einrichtungen von Caritas und dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) auf hohem Niveau – trotz sinkender Geburtenzahlen. Und die Problemlagen werden komplexer, wie aus der aktuellen Bundesauswertung der Katholischen Schwangerschaftsberatung für 2024 hervorgeht.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den evangelischen Theologen Dr. Bernhard Felmberg zum 1. Dezember 2025 in den Deutschen Ethikrat berufen. Der 60-jährige Militärseelsorger wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Nachfolger von Petra Bahr benannt, die im Juni 2025 ihr Amt niedergelegt hatte.
Berlin. Zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember würdigte der Sozialverband Deutschland (SoVD) den Einsatz der Millionen Menschen, die sich in Deutschland freiwillig engagieren. Rund 28,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger übernehmen Verantwortung in Vereinen, Verbänden, Initiativen und Projekten – und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt.
Der Deutsche Caritasverband (DCV) fordert verlässliche Rahmenbedingungen, um soziale Einrichtungen und Dienste krisenfester zu machen und vulnerable Gruppen systematisch in allen Krisen- und Katastrophen-bezogenen Resilienzmaßnahmen zu berücksichtigen. Die heute veröffentlichte Bewertung der Nationalen Plattform Resilienz zur Umsetzung der Deutschen Resilienzstrategie (2022–2025) zeigt, dass zentrale strukturelle Aufgaben ungelöst bleiben. Der DCV, der in der Plattform als einer von vier Sprechern das Akteursnetzwerk Zivilgesellschaft vertritt, sieht in dem Bericht einen klaren Auftrag an die Bundesregierung, gesellschaftliche Resilienz deutlich stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung halten fest: Das Recht auf Teilhabe und die Verwirklichung von Menschenrechten dürfen nicht beschnitten werden. Auf ihrer gestrigen Konferenz haben die Fachverbände das Positions-papier „Recht auf Teilhabe sicherstellen“ verabschiedet. Hiermit machen die Fachverbände deutlich, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist und keine Sparmasse sein darf.
Bundesministerin Prien ernennt Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten
Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien hat die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten der Bundesregierung ernannt. Die Ernennung gab Prien am Freitag vor Vertreterinnen und Vertretern von Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen einer Sitzung zum Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ bekannt.
BAG SELBSTHILFE fordert deutliche Nachbesserungen am BGG-Reformentwurf
Als Dachverband für chronisch kranke und behinderte Menschen begrüßt die BAG SELBSTHILFE grundsätzlich das Voranschreiten der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG-Reform). Doch der heute vorgelegte Referentenentwurf bleibt in zentralen Fragen weit hinter dem zurück, was für eine inklusive und zukunftsorientierte Gesellschaft notwendige gesetzliche Voraussetzungen sind. Barrierefreiheit ist kein Nischenthema, sondern der Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke, sozialer Teilhabe und zukunftsfähigen Strukturen für alle Generationen.
Politik, Fachpublikum und Betroffene kamen zusammen
Etwa sieben Millionen Menschen übernehmen in Deutschland Pflegeaufgaben. Sie sind eine große Wählergruppe – ihre Anliegen finden jedoch in Gesellschaft und Politik bislang wenig Gehör. Die bundesweite Fachtagung der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. hat ihnen eine Bühne gegeben. Unter dem Motto „Selbsthilfe stärkt: Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen im Fokus“ kamen in Berlin Betroffene, Fachleute und politische Entscheidungsträger*innen zusammen. Sie diskutierten darüber, welche politischen Veränderungen notwendig sind, um pflegende Angehörige zu entlasten – und welche Bedeutung die Selbsthilfe dabei hat.
Zum Tagungsbericht
Die Gesundheitsinformationen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen informieren: Zeigt sich im Gesicht ab und zu ein Mitesser oder Pickel, ist das für Teenager meist kein Problem. Ist die Akne hingegen deutlich sichtbar, kann das belastend sein. Es gibt einiges, was man dagegen tun kann. In unseren aktualisierten Informationen stellen wir Behandlungsmöglichkeiten vor.
Überarbeitet wurden zudem die Themen Gersten- und Hagelkorn sowie Hand-Fuß-Mund-Krankheit.
Fünf Jahre nach dem Start des Landesprogramms „kinderstark – NRW schafft Chancen“ blickt Nordrhein-Westfalen auf eine Erfolgsgeschichte zurück, die nachhaltige Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe angestoßen hat. Aus einem Pilotprojekt mit 18 Kommunen ist inzwischen ein landesweites Netzwerk entstanden, das heute 141 von 186 Jugendämtern verbindet. Begleitet und unterstützt werden die Jugendämter dabei von den beiden Landesjugendämtern des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR). Gefördert wird das Netzwerk vom NRW-Familienministerium. Die Jubiläumstagung unter dem Motto „Zeit für kommunale Präventionsketten – Zeit für Kinder und Jugendliche!“ fand am Mittwoch in Dortmund statt.
Deutschland muss barrierefrei werden: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nutzen
Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Heute legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt:
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren.
Bei der Eingliederungshilfe soll Bürokratie abgebaut, aber keine Leistung gekürzt oder gestrichen werden. Das sicherte heute Bärbel Bas in der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Berlin zu.
Berlin. Bärbel Bas war zu Gast bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Berlin. Vor mehr als 400 Vertreterinnen und Vertretern der Lebenshilfe aus ganz Deutschland hielt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales eine engagierte Rede. „Alle Menschen haben ein Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe. Um dies auch für Menschen mit Behinderungen zu erreichen, brauchen wir inklusivere Strukturen und eine gute und wirkungsvolle Eingliederungshilfe. Es geht um Millionen Menschen, um deren Familien und uns als Gesellschaft insgesamt“, so Bärbel Bas.
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