Arbeitskreis Down-Syndrom Deutschland e. V.

Steigende Pflegekosten: Ein dringender Appell zur Reform des Pflegesystems

Der neueste Pflegereport der Barmer Krankenversicherung offenbart beunruhigende Entwicklungen: Die Pflegekosten in Deutschland steigen rapide an. Ursachen dafür sind die zunehmende Anzahl von Pflegebedürftigen, längere Pflegezeiträume, höhere Löhne und der Bedarf an mehr Pflegepersonal.

Es ist höchste Zeit für eine umfassende Reform des Pflegesystems. „Wir können nicht länger auf Notlösungen setzen“, betont Maria Loheide, Sozialvorständin der Diakonie Deutschland. Um die großen Herausforderungen in der Pflege zu bewältigen, fordert sie den Bund auf, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen, bei der Pflegebedürftige einen kalkulierbaren Eigenanteil leisten. „Wir brauchen flexible Leistungen und eine sektorübergreifende Versorgung, die auch pflegende Angehörige und die Zivilgesellschaft stärker einbezieht. Ein nachhaltiges Konzept ist notwendig, damit Pflegebedürftige auch in Zukunft gut versorgt werden können. Deshalb fordern wir die Bundestagsparteien auf, die Pflege als zentrales Thema in ihren Wahlprogrammen zu verankern und entschlossen umzusetzen.“

Der dringende Ruf nach Schutz: Ein Gesetz für Frauen in Not

Jede dritte Minute erfährt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt, und fast jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Expartner getötet. Diese erschreckenden Zahlen machen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Ein neuer Gesetzentwurf der Ampelregierung zielt darauf ab, bedrohten Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung zu garantieren und könnte noch vor den Neuwahlen im Bundestag verabschiedet werden. Doch es gibt Bedenken, dass dieses wichtige Gesetz im politischen Ränkespiel untergehen könnte.

Monitoring des nichtinvasiven Pränataltests: Ein dringender Appell

Am 8. November war geplant, die 2. und 3. Lesung sowie die namentliche Abstimmung zu einem interfraktionellen Antrag zur Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) und dessen Monitoring (Drucksache 20/10515) durchzuführen. Dieser Antrag wurde jedoch aufgrund des Koalitionsbruchs kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt, obwohl der Gesundheitsausschuss im Oktober noch einstimmig eine Abstimmung darüber empfohlen hatte. Da der Antrag von über 120 Abgeordneten aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und der Gruppe Die LINKE unterstützt wird, besteht die Möglichkeit, dass er auch nach dem Ende der Koalition noch vor den Neuwahlen abgestimmt wird.

Um diesen Antrag und das Monitoring zum NIPT noch in dieser Legislaturperiode beschlossen und so bald wie möglich umgesetzt zu bekommen, wurde ein Aktionsplan von der Arbeitsgruppe Campaigning, die sich auf der Jahrestagung des Netzwerks und von #NoNIPT 2022 gegründet hat, erarbeitet.

Gefährdung der rechtlichen Betreuung: Dringender Handlungsbedarf

Die aktuellen Vorhaben des Bundesjustizministeriums könnten das bewährte System der rechtlichen Betreuung für Menschen mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen gefährden. Ein im Raum stehender Referentenentwurf sieht keine angemessene Refinanzierung für die Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer vor. Diese Fachkräfte sind unerlässlich für die Unterstützung von Menschen, die Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und bei der Umsetzung ihrer Wünsche benötigen. Doch ohne ausreichende Mittel droht dem System der Kollaps.

Engagementstrategie stärkt Ehrenamt: Neue Impulse für freiwilliges Engagement

Im Vorfeld des Internationalen Tags des Ehrenamts am 5. Dezember hat das Bundeskabinett zwei zentrale Vorhaben zur Förderung des freiwilligen Engagements beschlossen: die ressortübergreifende Engagementstrategie des Bundes und den Vierten Engagementbericht zum Thema „Zugangschancen zum freiwilligen Engagement“. Damit setzt die Bundesregierung wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Engagementpolitik und stärkt das freiwillige Engagement.

Protest gegen Sozialkürzungen in NRW zeigt Wirkung

Am 13. November setzten über 32.000 Menschen ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Sozialkürzungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege NRW machten klar, dass die ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von über 83 Millionen Euro nicht vertretbar sind. Der lautstarke Protest scheint nun Wirkung zu zeigen: In der Vorbereitung zur zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfes haben die regierungstragenden Fraktionen ihre Änderungsanträge abgestimmt, die eine teilweise Rücknahme der geplanten Kürzungen beinhalten.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, sehr geehrte Mitglieder und Unterstützer,

das Jahr neigt sich dem Ende zu Wir verabschieden uns ab dem 20. Dezember in die Weihnachtspause. Ab dem 6. Januar sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Wir bedanken uns bei Ihnen allen herzlich. Ihre Unterstützung und Ihr Interesse haben unser Jahr bereichert und viele wertvolle Einblicke ermöglicht. Ohne Sie wäre unser Verein nicht, was er ist.

In dieser besonderen Zeit des Jahres wünschen wir Ihnen und Ihren Familien besinnliche Feiertage, viel Freude und eine erholsame Auszeit. Wir hoffen, dass das neue Jahr Ihnen Gesundheit, Glück und zahlreiche schöne Erlebnisse bringt.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Arbeitskreis Down-Syndrom Deutschland e. V.

Fachverbände begrüßen und fordern Anpassungen im IKJHG

Das Bundesfamilienministerium hat den Referentenentwurf des Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes (IKJHG) vorgelegt. Ab 2028 sollen die Jugendämter für alle Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung zuständig sein, einschließlich der Teilhabeleistungen. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) begrüßt in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 2. Oktober 2024 mit den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung den Entwurf und die damit verbundenen Chancen, sieht jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei der Kostentragungspflicht.

Bereits am 27. Juni 2022 startete das Bundesfamilienministerium einen Beteiligungsprozess zur Gestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Ziel war es, alle Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zu vereinen. An diesem Prozess beteiligten sich Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern und Kommunen sowie Fachverbände der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe. Vertreterinnen des bvkm wurden in die zentrale Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“ berufen.

Dringender Aufruf zur Anpassung der Potenzialerhebung in der Intensivpflege

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat kürzlich wichtige Änderungen an der Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) beschlossen. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) nutzt diesen Anlass, um eine dringende Änderung der gesetzlichen Grundlage für die sogenannte Potenzialerhebung zu fordern.

Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm, betont: „Die Änderung der gesetzlichen Vorgaben für die Potenzialerhebung ist überfällig. Die jüngst beschlossenen Verlängerungen der Übergangsregelung und die Schaffung einer Ausnahmeregelung für Bestandsfälle machen eines deutlich: Das zugrunde liegende Gesetz muss endlich an die Realität angepasst werden!“

Pflegenotstand trifft schwerstkranke Kinder: Eltern und Pflegekräfte am Limit

In Deutschland ist der Pflegenotstand ein bekanntes Problem, das meist mit der Betreuung älterer Menschen in Verbindung gebracht wird. Doch auch schwerstkranke und schwerstbehinderte Kinder und ihre Familien leiden unter einem akuten Mangel an Pflegekräften – eine Krise, die oft übersehen wird. Eltern von Kindern mit Behinderung sind besonders betroffen und verzweifeln an der mangelhaften Unterstützung.

Antje Brylla, Pflegedienstleiterin aus Leipzig, beschreibt die angespannte Situation: „Wir haben viel zu viele Anfragen und Versorgung für viel zu wenig Personal.“ Neue Mitarbeiter seien selten, was die Not weiter verschärft.

Dringender Handlungsbedarf für Barrierefreiheit und Inklusion

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend Verbesserungen für die etwa 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland.

Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, betont, dass viele dieser Menschen nach wie vor durch zahlreiche Barrieren an der selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert werden. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, Gesetzesvorhaben wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes voranzubringen. Durch den Bruch der Regierungskoalition sei eine zeitnahe Umsetzung jedoch unwahrscheinlich geworden.

VdK fordert barrierefreie Wahllokale für vorgezogene Bundestagswahl

Nach dem Ende der Ampelkoalition haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union auf einen Termin für eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl geeinigt: Die Neuwahlen sollen am 23. Februar 2025 stattfinden. Der Sozialverband VdK Deutschland (VdK) hat in einer Pressemitteilung zu einem geordneten Wahlablauf und einer barrierefreien Gestaltung aller Wahllokale aufgerufen.

Herausforderungen und Lösungen in der trägerübergreifenden Teilhabeplanung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat kürzlich einen Forschungsbericht zur trägerübergreifenden Teilhabeplanung veröffentlicht. Diese Studie, die vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA) und dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) e. V. durchgeführt wurde, sollte die Gründe für die zurückhaltende Nutzung dieses Verfahrens sowie die damit verbundenen Hemmnisse ermitteln. Der Bericht zeigt zudem auf, wo weiterer Handlungs- und Forschungsbedarf besteht.

30 Jahre Benachteiligungsverbot: Dringender Handlungsbedarf zur Inklusion

Anlässlich des 30. Jahrestages des Inkrafttretens des besonderen Benachteiligungsverbots gemäß Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes kamen die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern bei einer Konferenz in Bremen zusammen. Dort beschäftigten sie sich intensiv mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben und verabschiedeten den „Bremer Appell“, der konkrete Forderungen an Bund, Länder und Kommunen richtet.

Die Verfassung garantiert allen Menschen jene Rechte, die für eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben notwendig sind. Trotzdem werden Menschen mit Behinderungen weiterhin strukturell benachteiligt. In der Pressemitteilung zum „Bremer Appell“ wird deutlich, dass tiefsitzende Vorurteile in der Gesellschaft gegenüber Menschen mit Behinderungen bestehen bleiben und den notwendigen Paradigmenwechsel hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe verhindern.

Bundesverfassungsgericht erklärt Krankenhausvorbehalt für ärztliche Zwangsmaßnahmen für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem Urteil am 26. November 2024 entschieden, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen nicht ausschließlich in Krankenhäusern durchgeführt werden müssen. Diese Entscheidung stellt den bisherigen Krankenhausvorbehalt als verfassungswidrig dar und ermöglicht es, solche Maßnahmen auch in Pflegeheimen, spezialisierten ambulanten Zentren oder sogar im häuslichen Umfeld durchzuführen, sofern bestimmte Auflagen erfüllt werden (Az. 2024 - 1 BvL 1/24).

Bislang war es Betreuern nur erlaubt, in ärztliche Zwangsmaßnahmen einzuwilligen, wenn diese in einem Krankenhaus vorgenommen wurden. Dies bedeutete, dass Eingriffe, die gegen den Willen der betreuten Person erfolgen, nur in einer stationären Umgebung genehmigt wurden. Dies schloss die Durchführung von Zwangsmaßnahmen in anderen Einrichtungen wie Pflegeheimen oder zu Hause aus.

Stärkung der Teilhabe im Pflegekompetenzgesetz: Vorschläge der DVfR

Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) hat den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für das Pflegekompetenzgesetz (PKG) geprüft und ihre Stellungnahme abgegeben. Dabei hebt die DVfR besonders die Bedeutung der selbstbestimmten Teilhabe als Ziel von Pflege und Therapie hervor und macht konkrete Verbesserungsvorschläge.

In ihrer Stellungnahme äußert die DVfR Überraschung darüber, dass die selbstbestimmte Teilhabe im Gesetzentwurf des BMG nur eine geringe Rolle spielt. Die DVfR betont, dass Rehabilitationsleistungen darauf abzielen, Pflegebedürftigkeit und Behinderungen zu vermeiden oder zu mindern und die Teilhabe und Selbstbestimmung der Betroffenen zu fördern, unabhängig vom Ausmaß der Beeinträchtigungen. Diese Prinzipien sollten auch in der Pflege eine zentrale Rolle spielen. Selbst wenn die Selbständigkeit in bestimmten Aktivitäten nicht wiedererlangt werden kann, sollte die Pflege dazu beitragen, die selbstbestimmte Teilhabe am Leben zu ermöglichen.

Fachverbände fordern inklusiven Sozialstaat zur Bundestagswahl 2025

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben zur bevorstehenden Bundestagswahl 2025 ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und die umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Sie betonen, dass die soziale Sicherheit und Versorgung von Menschen mit Behinderung in der Verantwortung des Staates liegen. Diese staatliche Aufgabe wurde an die freien Träger der Eingliederungshilfe delegiert. Derzeit sehen die Fachverbände jedoch die Versorgungssicherheit für Menschen mit Behinderung gefährdet. Zusätzlich besteht die Besorgnis, dass demokratiefeindliche Parteien den Sozialstaat und die Inklusion in Frage stellen könnten.

Impfschutz bei Immunerkrankungen

Chronisch-entzündliche Erkrankungen, die durch ein gestörtes Immunsystem verursacht werden, betreffen etwa fünf Millionen Menschen im deutschsprachigen Raum. Ein ausreichender Impfschutz ist für diese Personen besonders wichtig, da sie besonderen Risiken ausgesetzt sind. Dieser Blogartikel erklärt, warum dies so ist und was Menschen mit Immunerkrankungen bei Impfungen beachten sollten.