Am 10. Februar 2025 wurde in München der „Erinnerungsort München-Riem 1970“ eröffnet. Dieses Denkmal, gestaltet von der Künstlerin Alicja Kwade, erinnert an einen Terroranschlag, der vor 55 Jahren auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens München-Riem stattfand.
Am 10. Februar 1970 griffen drei Terroristen das Rollfeld des Flughafens an und verletzten mehrere Menschen schwer. Der deutsch-israelische Passagier Arie Katzenstein opferte sich, indem er sich auf eine Handgranate warf, um andere zu schützen. Elf weitere Menschen, darunter sein Vater Heinz Katzenstein, erlitten Verletzungen.
Die MITTEILUNGEN 126 in 2025 sind erschienen. Enthalten ist z.B. eine aktualisierte Mitgliederbefragung. Einen Überblick über die weiteren Inhalte bietet das Editorial. Wir wünschen viel Freude beim Lesen.
Seitdem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 Paragraph 217 des Strafgesetzbuchs und das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt hat, sind fünf Jahre vergangen. Trotz intensiver Bemühungen blieb es bislang erfolglos, eine gesetzliche Grundlage für die Suizidprävention und eine Regulierung der Suizidassistenz zu schaffen.
Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin der Caritas, bezeichnet die aktuelle Situation als unerträglich und fordert, dass diese Themen in der neuen Legislaturperiode vorrangig behandelt werden. Die gesellschaftliche Stimmung sei durch Unsicherheiten und Ängste geprägt, verstärkt durch die Folgen der Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die Gefährdungen der inneren Sicherheit. Hinzu komme die wachsende Sorge um die Pflege.
Nach der Bundestagswahl appelliert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) an die Parteien, die Belange von Menschen mit Behinderung in die Koalitionsvereinbarungen aufzunehmen. Die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen, betont die Pflicht der neuen Bundesregierung, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung voranzutreiben. Besonders die bedarfsgerechte Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe, insbesondere für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, müsse in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität haben. Bereits vor der Wahl hatte der bvkm wichtige Kernforderungen in den Wahlprüfsteinen formuliert.
Am 14. Februar 2025 hat der Bundesrat dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) zugestimmt. Allerdings wurden die ursprünglich geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Primärversorgung aus dem Gesetz gestrichen, was zu Kritik vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) führt.
Bernadette Klapper, die Bundesgeschäftsführerin des DBfK, äußerte, dass das GVSG eine bedeutende Chance verpasst habe, entscheidende Reformen für die zukünftige Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Angesichts der Veränderungen in der Krankenhauslandschaft sei die Stärkung der Primärversorgung unerlässlich. Der Wegfall der Primärversorgungszentren im Gesetz stellt jedoch einen erheblichen Rückschritt dar. Primärversorgungszentren sind dringend notwendig, um eine umfassende und präventive Gesundheitsversorgung sicherzustellen und den Herausforderungen einer alternden Bevölkerung gerecht zu werden.
Die im letzten Jahr gestartete Plakat- und Imagekampagne des 46PLUS Down-Syndrom Stuttgart e.V. und der VfB-Stiftung Brustring der Herzen geht in die Verlängerung, rechtzeitig zum Welt-Down-Syndrom-Tag. Mit im Team sind in diesem Jahr Mittelfeld-Ass Enzo Millot und Nationalstürmer Jamie Leweling. Das große Los entschied, dass Sami (9) und Joshi (7) an der Seite der Profis mit aufs Bild durften. Das Shooting in der MHP Arena war für die ‚spielstarken‘ Kids ein echtes Highlight.
Am 8. Mai 2024 bestätigte das Bundessozialgericht (Az.: B 8 SO 3/23 R) eine frühere Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 9 SO 387/21) vom 16. Oktober 2023. Eine schwerstgehbehinderte 17-jährige Schülerin aus dem Kreis Coesfeld hatte im Schuljahr 2017/2018 täglich den 1,1 Kilometer langen Schulweg mit dem Taxi zurückgelegt, da sie aufgrund ihrer Behinderung weder zu Fuß noch mit dem Fahrrad zur Schule gelangen konnte. Weil das Thema laufend erneut vorkommt zitieren wir hier die geltende Rechtslage.
In einem wegweisenden Schritt haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und die Monitoring-Stelle der UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) gemeinsam Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Diese Empfehlungen zielen darauf ab, den Schutz von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen vor Gewalt zu verbessern.
Die neuen Richtlinien sprechen eine Vielzahl von Verantwortlichen in Politik und Praxis an. Hierzu zählen die Bundesregierung, Landesregierungen, Sozialhilfeträger sowie Träger von Behinderteneinrichtungen und deren Fachkräfte. Auch Aufsichts-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden sind aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland ist besorgniserregend und birgt erhebliche politische Brisanz. Ein aktueller Newsletter der Barmer Krankenkasse hebt den rapide Anstieg der Krankenkassenzusatzbeiträge als ernsthafte Herausforderung hervor. Dieser gefährdet nicht nur die Akzeptanz des beitragsfinanzierten Gesundheitssystems in der Bevölkerung, sondern erhöht auch die Arbeitskosten und belastet somit den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Entscheidung der EU-Kommission, die seit 16 Jahren blockierte Antidiskriminierungsrichtlinie dauerhaft aus ihrem Arbeitsprogramm zu streichen, stößt auf heftige Kritik seitens des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK). Millionen Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen sowie Personen, die aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden, sind von diesem Rückschlag besonders betroffen. Verena Gotzes, die Bundesvorsitzende des BSK, bezeichnet die Entscheidung als verheerendes Signal für all jene, die täglich Diskriminierung erfahren. Die Lücken im Schutz vor Benachteiligung bleiben bestehen und grundlegende Menschenrechte werden aus politischer Bequemlichkeit ignoriert, so Gotzes.
Seit dem 6. Februar steht der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung online zur Verfügung. Dieses Tool bietet eine neutrale Plattform, um sich umfassend über die Wahlprogramme der verschiedenen politischen Parteien zu informieren.
Der Wahl-O-Mat funktioniert auf der Basis von 38 Thesen, die die Benutzer bewerten können. Anschließend werden die Antworten mit den Positionen der Parteien abgeglichen. Das Ergebnis zeigt auf, wie sehr die eigenen Ansichten mit den Programmen der Parteien übereinstimmen. Dies kann einen hilfreichen Überblick bieten und dazu beitragen, die politische Landschaft besser zu verstehen.
Eine kürzlich durchgeführte bundesweite Online-Umfrage von Aktion Mensch hat gezeigt, dass viele Menschen mit Behinderung besorgt auf die kommende Legislaturperiode blicken. 67 Prozent der Befragten befürchten, dass Themen wie Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung von den politischen Parteien und Politiker*innen zunehmend vernachlässigt und als weniger wichtig betrachtet werden könnten. Nahezu zwei Drittel haben Angst, dass ihre Anliegen nach der Wahl weniger berücksichtigt werden. Zudem befürchten über die Hälfte der Befragten eine Zunahme der Behindertenfeindlichkeit in der Gesellschaft.
Am 30. Januar 2025 hat der Bundestag eine bedeutende Entscheidung getroffen und den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes verabschiedet. Die neuen Regelungen betreffen Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, und sehen ab der 13. Schwangerschaftswoche einen gestaffelten Mutterschutz vor.
Menschen mit Behinderung sollen schneller mit den notwendigen medizinischen Hilfsmitteln wie Schienen, Rollstühlen oder Hörgeräten versorgt werden. Dafür hat der Bundestag nun eine neue Regelung beschlossen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesministerin für Gesundheit, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Sie betont, wie wichtig es ist, dass der Bundesrat diese vernünftige Lösung nicht blockiert, damit sie umgesetzt werden kann.
Der AK Down-Syndrom Deutschland als Vertretung der ihm angeschlossenen Eltern von Menschen mit Down-Syndrom fordert vom Bundesrat die neue Regelung zur schnelleren Versorgung von Menschen mit Behinderung mit notwendigen medizinischen Hilfsmitteln wie Schienen, passenden Rollstühlen oder Hörgeräten noch vor den Wahlen passieren zu lassen. Immerhin habe “der Bundestag noch vor den Neuwahlen den Weg dafür frei gemacht“, jetzt dürfe “der Bundesrat diese sachgerechte Lösung nicht blockieren“, heißt es in einem Schreiben des AK Down-Syndrom Deutschland an alle Bundesländer.
Der Deutsche Bundestag hat heute einen wichtigen Schritt zur Unterstützung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, unternommen. Mit dem neuen Gewalthilfegesetz wird erstmals bundesweit ein kostenfreier Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für diese Frauen geschaffen, was die Basis für ein verlässliches Hilfesystem bildet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat den Gesetzesentwurf in Zusammenarbeit mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft erarbeitet.
Der Deutsche Bundestag hat ein bedeutendes Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verabschiedet. Mit dem UBSKM-Gesetz wird ein durch das Parlament legitimiertes Amt einer oder eines Unabhängigen Bundesbeauftragten geschaffen, das sich gezielt gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen richtet. Zudem werden der Betroffenenrat und die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, was den Kinderschutz in Deutschland nachhaltig stärkt.
Lieferengpässe bei Arzneimitteln, wie kürzlich etwa Fiebersäfte für Kinder, haben in Deutschland immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Diese Situation wirft die Frage auf, welche Ursachen hinter einer Arzneimittelknappheit stecken und welche Lösungen es für betroffene Patientinnen und Patienten gibt. Zusätzlich stellt sich die Frage, was es mit Rabatt-Arzneimitteln auf sich hat und welche Behörden über mögliche Engpässe informieren.
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Deutsche Bundestag das Gewalthilfegesetz mit breiter Mehrheit verabschiedet. Dieses Gesetz reagiert auf die allgegenwärtige häusliche Gewalt, die in allen gesellschaftlichen Schichten gegen Frauen und Kinder verübt wird. Die Sicherstellung von Schutzräumen ist unerlässlich, und eine gesetzliche Regelung ist längst überfällig, insbesondere da sich die Situation häuslicher Gewalt seit der Corona-Pandemie weiter verschärft hat.
Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa begrüßt die Ankündigung von CDU/CSU, SPD und Grünen, sich auf einen Kompromiss zum Gewalthilfegesetz verständigt zu haben und gemeinsam für den Gesetzentwurf zu stimmen. „Es ist ein Zeichen der Hoffnung“, sagt Welskop-Deffaa.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl das interaktive Tool DBfK-PflegOMat ins Leben gerufen. Dieses Tool ähnelt dem bekannten Wahl-O-Mat, konzentriert sich jedoch auf acht zentrale Thesen zur Pflegepolitik und ist ab sofort verfügbar.
← Zurück
|
Weitere Einträge →
1235 Blogeinträge insgesamt
↑ Zum Seitenanfang ↑
