Blog Aktuell
Mehr als jeder fünfte Deutsche kann es sich laut dem EU-Statistikamt Eurostat nicht leisten, in den Urlaub zu fahren: Besonders betroffen waren Alleinerziehende. Auch Rentnern fehlt häufig das Geld zum Verreisen. Ob es Menschen mit Behinderungen besser geht wurde nicht erfragt, scheint aber fraglich.
Außerklinische Intensivpflege kann zum 31. Oktober 2023 nur noch nach den Regeln der Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) verordnet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute den Antrag der Patientenvertretung auf eine Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung mit Verweis auf die Rechtslage abgelehnt.
Kassenärztechef Andreas Gassen fordert Klimatisierung von Altenheimen in Hitzephasen: In Altenheimen lebten nur besonders gefährdete Menschen, sagte Gassen der NOZ. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Schutzräume für die Öffentlichkeit halte er hingegen für schwer umsetzbar. Heruntergekühlte Turnhallen wären ja nur sinnvoll, wenn man die von Hitze bedrohten Menschen einsammele und dorthin bringe. Manches, was in der Theorie gut klinge, sei in der Praxis schwer bis gar nicht umsetzbar.
So viele Rentner wie nie zuvor auf Grundsicherung angewiesen: In den ersten drei Monaten des Jahres haben mehr als 680.000 Rentner die Grundsicherung erhalten, und damit 90.000 mehr als im Vorjahr, das berichten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes. Dies entspreche einem Anstieg um rund 15 Prozent. Besonders von Altersarmut betroffen sind Frauen.
Viele medizinische Eingriffe sind geplant. Patientinnen und Patienten wünschen sich, möglichst schnell wieder gesund zu werden. Dieser Ratgeber informiert darüber, welche Fragen vor einer Operation geklärt werden sollten, was zu tun ist, um möglichst fit in eine OP zu gehen, was bei Krankheit vor einer OP angezeigt ist und welche Unterlagen und persönlichen Gegenstände für einen Krankenhausaufenthalt mitgenommen werden sollten.
Mehr dazu und eine Liste der unbedingt mitzunehmenden Dinge gibt es bei der BARMER: https://akds.info/vorOP
Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Ende 2022 einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erarbeiten.
Bislang wurde hierzu noch nichts vorgelegt und kein Austausch mit den zu beteiligenden behindertenpolitischen Verbänden begonnen.
Ein Positionspapier dazu kann mit der Angabe “positionspapier_aktionsplan_gesundheit” unter .(Javascript muss aktiviert sein, um diese Email-Adresse zu sehen) bestellt werden.
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.04.2023 III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
Eine beliebte Spielekonsole für 120 Euro, heruntergesetzte Gartenmöbel und traumhafte Angebote für Fahrrad-Equipment: Diese Webseite scheint ein echter Glücksfund zu sein! Blöd nur, wenn die bestellten Produkte niemals ankommen und nur mit Vorab-Überweisung oder Kreditkarte bezahlt werden konnte. Von sogenannten Fake-Shops haben wir Ihnen schon im vergangenen Newsletter berichtet. Dort haben wir eine Liste der Verbraucherzentrale Hamburg vorgestellt, die aktuell und umfangreich solche unsicheren Seiten auflistet. Aber anhand welcher Merkmale erkennen Sie einen sicheren Shop?
Auf der Webseite des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) wird im Detail erklärt, warum eindeutige Bestellbuttons, ein Vorhängeschloss in der Browserzeile, vorhandene Kontaktdaten, ein vollständiges Impressum, realistische und transparente Preise, ein Gütesiegel und mehrere Zahlungsmöglichkeiten essenziell für sichere Seiten sind. Zusätzlich gibt es Tipps für Online-Auktionen für Sie.
BSI: https://akds.info/fake-bsi
Verbraucherzentrale Hamburg: https://akds.info/fake-vz-hh
Die CDU/CSU-Fraktion hat am 20. Juni 2023 einen Antrag unter dem Titel »Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen – Strukturen erhalten« (Drucksache 20/7352) vorgelegt. Die Vorlage soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen werden. Laut Antrag leisten Betreuungsvereine einen unverzichtbaren Beitrag zur Umsetzung des Betreuungsrechtes in der Praxis. Viele Vereine stünden aktuell vor erheblichen, existenzbedrohenden Problemen, weil die Finanzierung ihrer Aufgaben unzureichend sei und aufgrund gravierender inflationsbedingter Mehrkosten. Von der Bundesregierung fordert die Unionsfraktion daher unter anderem, »unabhängig von der anstehenden Evaluierung Ende 2024 die derzeitige Kostenproblematik der Betreuungsvereine im Einvernehmen mit den Ländern umgehend zu lösen«.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/073/2007352.pdf
Die gedruckte Version des 2023 umfassend überarbeiteten Ratgebers des bvkm ist soeben erschienen und kann ab sofort gegen Übernahme der Versandkosten bestellt werden. Der Ratgeber berücksichtigt die Änderungen, die zum 1.1.2023 aufgrund des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft getreten sind. Zum kostenlosen Download steht der Ratgeber wie immer auf der Webseite des bvkm zur Verfügung.
https://akds.info/grundsicherung2023
Die Diakonie spricht sich gemeinsam mit Greenpeace, dem Armutsnetzwerk, dem Netzwerk der Ernährungsräte und einem breiten Bündnis aus mehr als 30 Organisationen aus dem Sozial- und Umweltbereich für eine sozial gerechte und ökologische Ernährungswende aus. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die beteiligten Organisationen, dass vollwertige, gesunde und ökologische Nahrungsmittel allen Menschen zugänglich sein müssen und fordern die Bundesregierung dazu auf, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Ernährungsarmut jetzt beendet wird.
https://akds.info/ernaehrungsarmut
Am 12. Mai hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt und damit unter anderem eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber eingeführt, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen. Dieser Schritt war richtig und wichtig. Doch das Gesetz spricht wesentliche Aspekte nicht an, die einen inklusiven Arbeitsmarkt ausmachen.
Das geht aus einem Elfpunktepapier über die Liberalisierung des Strafrechts hervor, berichtete das RND. Die derzeitige Regelung sei schon mit Blick auf das reproduktive Selbstbestimmungsrecht nicht mehr tragbar. In dem Papier werde auch gefordert, Fahren ohne gültigen Fahrausweis in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr unter Strafe zu stellen. Aus den verhängten Geldstrafen würden oft Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie überwiegend Menschen in finanzieller Not träfen.
Wie man noch gegen die Abtreibung nach Nicht-invasiven Pränataltests sein kann wenn Abtreibung aus jedem anderen Grund liberalisiert ist erschließt sich nicht.
79,7 Prozent der Händler berichteten von Nachschubproblemen, nach 65,8 Prozent im Mai, wie aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervorgeht. Nach den Worten von SPD-Politiker Michael Schrodi stellen die hohen Preise für Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft eine große Belastung dar. Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend bildet die hohe Inflation für die Befragten gegenwärtig einen größeren Grund zur Beunruhigung als die Klima- und Energiepolitik: 20 Prozent zeigten sich wegen der Preissteigerungen beunruhigt, 19 Prozent wegen der Klima- und Energiepolitik.
Die erste Hälfte des Jahres 2023 ist vorbei und wir warten immer noch darauf, dass der partizipative Prozess für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sowie des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) startet. Genauso erwarten wir die Einbindung in die Erarbeitung des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Dies sind nur zwei Beispiele von vielen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag.
http://www.deutscher-behindertenrat.de/
Der Jahresbericht 2022 des Deutschen Kinderhilfswerkes, als Ausgabe zum 50. Jubiläum, ist erschienen. In dem Bericht kommt das Deutsche Kinderhilfswerk zum Ergebnis, dass im Jahr 2022 die Kinderarmut in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht hat, konkret: jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Armut!
Um diese Tatsache in Deutschland zu überwinden, wird sich das Kinderhilfswerk für eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung einsetzen und innerhalb seiner Organisation ein Referat für Soziale Sicherung einrichten. Darüber hinaus wird sich das Deutsche Kinderhilfswerk u.a. dafür einsetzen, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, das Wahlalter in Deutschland auf allen Ebenen bundesweit einheitlich auf 16 Jahre gesenkt sowie an einer Neuauflage des Kinderrechte-Index gearbeitet wird.
Der komplette Jahresbericht 2022 ist unter folgendem Link zu finden: https://akds.info/kinderrechte2022
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands hat entschieden, den gesetzlichen Auftrag zur Errichtung einer Stiftung für die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) nicht umzusetzen. Damit steht das Informations- und Beratungsangebot der UPD für hilfesuchende PatientInnen ab Januar 2024 zunächst vor dem Aus. Die Absage des GKV-Spitzenverbandes an die Einrichtung einer Stiftung ist insbesondere auch ein Schlag für die Selbsthilfe, die an der Weiterentwicklung der Unabhängigen Patientenberatung aktiv beteiligt ist und die Kooperation der Stiftung mit der Selbsthilfe im Gesetz zwingend vorgegeben ist.
Patienten haben einen Rechtsanspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung zu wenigen planbaren medizinischen Eingriffen. Die Information der Patientin oder des Patienten über das Recht, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einholen zu können, um auf dieser Grundlage zu einer informierten Entscheidung über die Durchführung oder Nicht- Durchführung des empfohlenen planbaren Eingriffs zu gelangen, einschließlich der Erläuterung weiterer Behandlungsoptionen, übernimmt eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen (G-BA). Insbesondere soll die Vermeidung medizinisch nicht notwendiger Eingriffe und die Durchführung von medizinisch nicht gebotenen planbaren Eingriffen verhindert werden.
Die warmen Nebenkosten sind 2022 um durchschnittlich gut 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Für eine typische 70-Quadratmeter-Mietwohnung beziffert der Bericht die monatlichen Heiz- und Warmwasserkosten auf 115 Euro, im Schnitt rund 16 Prozent der Bruttowarmmiete. Demnach sind vor allem die gestiegenen Weltmarktpreise für Energie für die Kostenbelastung verantwortlich. Dazu heißt es: „Teilweise werden diese Preissteigerungen erst im Rahmen der Jahresabrechnung an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben.“ Insbesondere der Gaspreis wird zur Belastung. Er stieg, verglichen mit 2021, um fast 50 Prozent, dieser Durchschnittswert unterschreitet laut Bauministerium das aktuelle Preisniveau aber deutlich. Der momentane Preis werde erst zeitverzögert bei den Haushalten ankommen. Die Angaben stützen sich auf den Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts.
Haushalte mit einem Netto-Einkommen unter 1.500 Euro mussten 2022 fast 45 Prozent davon für die Bruttokaltmiete aufbringen, also für Kaltmiete plus kalte Nebenkosten. Das geht aus dem neuen Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung hervor. Im bundesweiten Durchschnitt mussten Haushalte rund 28 Prozent ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete aufwenden. Der Bericht wurde am Mittwoch im Kabinett verabschiedet.
← Zurück
|
Weitere Einträge →
1149 Blogeinträge insgesamt
↑ Zum Seitenanfang ↑
